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Aktualisiert am 17.09.2024

Class Members Sammelklage gegen PP 9645 Visumablehnungen

Ein US-Gericht hat einer Sammelklage von Personen stattgegeben, denen ein US-Visum auf Grundlage der Presidential Proclamation 9645 abgelehnt wurde. Diese können einmalig einen neuen Visumantrag kostenfrei stellen und bevorzugte Visa-Termine erhalten.

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Bild von einer US-Visumantragstellung

Was beinhaltete die PP 9645?

Die äußerst umstrittene Presidential Proclamation 9645 "Enhancing Vetting Capabilities and Processes for Detecting Attempted Entry Into the United States by Terrorists or Other Public-Safety Threats" wurde vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Jahr 2017 initiiert und schloss Staatsangehörige von Iran, Jemen, Libyen, Nordkorea, Somalia, Syrien und Venezuela von dem Erhalt von US-Nichteinwanderungsvisa und US-Einwanderungsvisa aus. Anfang 2021 hat US-Präsident Joe Biden (neben anderen durch Trump ausgerufenen PPs) diese Präsidialproklamation 9645 widerrufen.

Wer profitiert von dem Gerichtsurteil?

Das Gerichtsurteil kommt Staatsangehörigen aus Iran, Jemen, Libyen, Nordkorea, Somalia, Syrien und Venezuela, denen zwischen dem 8. Dezember 2017 und dem 20. Januar 2021 ein US-Visum (Nonimmigrant oder Immigrant) gemäß PP 9645 abgelehnt wurde, zugute.

Ein US-Bezirksgericht in Kalifornien hat entschieden, dass diese ab dem 2. August 2024 einmalig einen neuen Visumantrag für ein beliebiges Nichteinwanderungs- oder Einwanderungsvisum bei einer beliebigen US-Botschaft oder einem US-Konsulat bevorzugt und ohne neuerliche Gebührenzahlung stellen können.

Dies ist ausschließlich unter folgenden Voraussetzungen möglich:

  • Seit dem damaligen Visumantrag wurde kein neuer Online-Antrag DS-160 oder DS-260 eingereicht oder
  • ein neues DS-160 oder DS-260 Formular wurde zwar übermittelt, der Interviewtermin wurde aber noch nicht wahrgenommen.

Der sich qualifizierende Personenkreis wird Class Member oder Emami Class Member genannt. Nur diese profitieren von dem Gerichtsurteil.

Folgende Personenkreise können nicht von dem Gerichtsurteil Gebrauch machen:

  • Personen, denen ein Diversity Visa Antrag (Green Card Lotterie) unter PP 9645 abgelehnt wurde
  • Personen, denen im Zuge eines Waiver-Antragsverfahrens ein US-Visum erteilt wurde, obwohl PP 9645 in Kraft war
  • Personen, die seit dem 20. Januar 2021 ein US-Visum erhalten haben (US-Nichteinwanderungsvisum oder US-Einwanderungsvisum)
  • Personen, die seit dem 20. Januar 2021 einen neuen Visumantrag gestellt haben inklusive Interviewtermin und deren Visumantrag gemäß INA 221(g) abgelehnt wurde

Ergibt sich aus den Antragsunterlagen, dass die betreffende Person die Definition eines Class Members erfüllt, kann sie bevorzugt einen gebührenfreien Visumantrag stellen.

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Auswirkungen auf die Antragstellung

1. Nichteinwanderungsvisa

Berechtigte Personenkreise können im Rahmen der Antragstellung (per E-Mail oder webbasiertem Formular) angeben, dass Sie ein Mitglied der Emami-Gruppe sind. Dies unterscheidet sich, je nach zuständiger US-Behörde weltweit. Die meisten konsularischen Vertretungen stellen auf Ihren Webseiten zwischenzeitlich Informationen für den Antragstellendenkreis zur Verfügung.

Wenn Sie für die Interviewterminvereinbarung Kontakt zu den US-Behörden aufnehmen, sollten sie Ihre Anfrage als "Emami Class Membership Verification Request" kenntlich machen bzw. im Online-Profil den eigenen Punkt "Class Members" auswählen.

Bitte halten Sie zudem folgende Informationen bereit, die in Ihrem unter der PP 9645 abgelehnten Visumantrag enthalten sind:

  • Ihren Familiennamen (oder Nachnamen),
  • Ihren Vornamen (oder ersten Namen),
  • Ihr Geburtsdatum,
  • den Namen der Stadt, in der Ihr früherer Antrag gestellt wurde und
  • die gewünschte Visumkategorie (z. B. B-1 / B-2 oder F-1).

Zusätzliche Informationen wie Staatsangehörigkeit, Reisepassnummer, Geschlecht, Geburtsort, Antrags-ID des DS-160 Barcodeblatts aus Ihrem früheren Antrag, E-Mail der Person, die die Gebührengutschrift beantragt sind hilfreich (sofern vorhanden).

Wenn Sie als Emami Class Member verifiziert sind, erhalten Sie bei den meisten US-Botschaften und US-Konsulaten eine Gebührenbefreiung oder eine Gutschrift, mit der Sie einen Termin für ein Gespräch mit den US-Konsularbeamt:innen vereinbaren können.

Das Guthaben sollte in der Regel innerhalb von 365 Tagen verwendet werden, um einen Termin zu vereinbaren. Der Termin kann jedoch bei einer rechtzeitigen Terminverschiebung außerhalb der 365-Tage-Frist stattfinden.

Am Tag Ihres Visa-Interviews werden Sie von einer Konsularbeamtin bzw. einem US-Konsularbeamten befragt. Die Beamt:innen entscheiden über Ihren Antrag ohne Rücksicht auf Ihre vorherige Ablehnung gemäß PP 9645.

2. US-Einwanderungsvisa

Antragstellende Personen, deren Antrag auf ein US-Einwanderungsvisum gemäß PP 9645 abgelehnt wurde, können das Verfahren zur Beantragung eines Einwanderungsvisums bei der US-Behörde wieder aufnehmen, bei der Sie zuvor abgelehnt wurden, ohne eine neue Gebühr entrichten zu müssen bzw. mit einer einmaligen Befreiung von den geltenden konsularischen Gebühren für Einwanderungsvisa.

Geben Sie bei der Kontaktaufnahme mit der US-Botschaft oder dem US-Konsulat an, dass es sich um ein "Emami Class Membership Verification Request" handelt. Meist geschieht dies über das notwendige Online-Profil.

3. Wechsel von US-Nichteinwanderungsvisum auf US-Einwanderungsvisum

Mitglieder der Sammelklägergruppe, denen zuvor ein US-Nichteinwanderungsvisum gemäß PP 9645 verweigert wurde, haben die Möglichkeit nun ein Einwanderungsvisum zu beantragen sofern sie alle Anforderungen für die Beantragung eines US-Einwanderungsvisums erfüllen.

Alle Class Members, die einen neuen Antrag auf ein US-Einwanderungsvisum stellen, müssen natürlich dennoch alle regulären Bearbeitungsschritte für US-Einwanderungsvisa durchlaufen.

Hinweis zur Terminvereinbarung bei Nichteinwanderungsvisa

Das US-Außenministerium wird bei der Terminvergabe in den wichtigsten US-Botschaften und US-Konsulaten für 1 Jahr eine gewisse Priorisierung vornehmen. D. h., täglich wird ein kleines Kontingent an Visa-Terminen für Mitglieder der Emami-Gruppe reserviert.
Kleinere US-Botschaften oder US-Konsulate müssen bis zum 12. August 2025 kontaktiert werden, um einen gebührenfreien Visumantrag zu stellen.

Fazit

Der bevorzugte Termin bzw. die gebührenfreie Abwicklung garantiert selbstredend nicht automatisch den Erhalt des US-Visums. Der genannte Personenkreis muss in jedem Fall meist mit einer intensiveren Befragung bzw. Prüfung des Antrags rechnen, ggf. auch mit einer zusätzlichen Sicherheitsüberprüfung.

Datum:

Aktualisiert am 17.09.2024