DACA-Programm

2012 führte der damalige Präsident Barack Obama das sogenannte DACA "Deferred Action for Childhood Arrivals" Programm per präsidialem Dekret ein, da seine geplante Einwanderungsreform im Kongress keine Mehrheit fand. Statt mit einer Abschiebung rechnen zu müssen, durften unter diesem Schutzprogramm über 700.000 Minderjährige in den USA bleiben und ggf. auch studieren oder arbeiten, obwohl sie mit ihren Familien illegal und papierlos in die Vereinigten Staaten gekommen waren. Jugendliche ab 16 Jahren mussten hierfür bei der US-Einwanderungsbehörde USCIS einen Antrag auf "Verschiebung der Abschiebung" stellen, d. h. eine DACA-Genehmigung beantragen, über die ein legaler Status inklusive zweijähriger Arbeitsgenehmigung erwirkt werden konnte. Während dieser Zeit sind die Personen vor einer Abschiebung geschützt.

Seit Einführung von DACA profitieren nicht nur die betroffenen Einwandererkinder, sondern auch weite Teile der US-Wirtschaft von dieser Regelung. Um die Voraussetzungen für das DACA-Programm zu erfüllen, müssen Antragsteller:innen:

• am Tag der Verabschiedung des Gesetzes (15.06.2012) jünger als 31 Jahre gewesen sein
• vor ihrem 16. Geburtstag in die USA eingereist sein
• sich seit dem 15.06.2007 ohne Unterbrechung in den Vereinigten Staaten aufgehalten haben
• sich am 15.06.2012 sowie an dem Tag, an dem sie den Antrag auf DACA bei der USCIS stellen, in den USA aufgehalten haben
• per 15.06.2012 keinen legalen Aufenthaltsstatus in den USA gehabt haben
• derzeit eine Schule besuchen bzw. die Schule erfolgreich abgeschlossen haben oder ehrenhaft aus dem US-Militär entlassen worden sein
• keine Straftaten o. Ä. begangen haben

Eine Verlängerung des Schutzstatus ist immer wieder möglich (um zwei weitere Jahre), insofern der Antrag rechtzeitig vor Ablauf der 2-Jahres-Frist gestellt wurde. Die Erlangung der US-Staatsbürgerschaft (wie ursprünglich angedacht beim DREAM Act) sieht das DACA-Programm nicht vor.

Es gelten auch strenge Reisereglementierungen für die DACA-Programmteilnehmer:innen. So müssen sich diese eine Ausreise aus den Vereinigten Staaten vorab bei der zuständigen Behörde genehmigen lassen, um nicht die Aberkennung ihres Status zu riskieren. Ausreisegenehmigungsanträge können beispielsweise aus humanitären Gründen gestellt werden oder bei dringenden geschäftlichen Gründen.

Während Gegner:innen des DACA-Programms argumentieren, es nähme tausenden Amerikaner:innen den Arbeitsplatz weg, weisen Unterstützende auf die vielen Verbesserungen hin, die das Programm mit sich gebracht hat. So berechtigt die Aufenthaltsgenehmigung Inhabenden nicht nur zum Studieren, sondern auch zur legalen Arbeitsaufnahme, was nicht nur die Schwarzarbeit mindert, sondern ebenso für mehr Steuereinnahmen sorgt und der Perspektivlosigkeit der Kinder illegaler Einwanderer bzw. Einwanderinnen entgegensteuert. Mit der Beendigung des Programms könnten also sowohl die Wirtschaft als auch Sicherheit der USA Schaden nehmen.