Fakten zum "RAISE Act"

Die Bill zum "Reforming American Immigration for Strong Employment Act" stellt ein neues leistungsbasiertes Immigrationssystem vor, welches gleichzeitig die Zahl der zu vergebenen Einwanderungsvisa (GreenCards) pro Jahr um rund 50% reduzieren würde.

Um es gleich vorweg zu nehmen: Bis dato wurde lediglich ein Gesetzentwurf beim Senat eingebracht. D. h., das Gesetz ist weder bereits verabschiedet noch kurz vor dem Inkrafttreten.

Folgende Änderungspunkte zum bestehenden amerikanischen Einwanderungssystem enthält RAISE:

• Einführung einer leistungsbasierten Vergabe von arbeitsplatzbezogenen Greencards mittels Punktesystem nach dem Vorbild von Kanada und Australien. (Potentielle Einwanderer sollen nach ihren individuellen Qualifikationen und Voraussetzungen bemessen werden. Dazu zählen zum Beispiel das englische Sprachlevel, Bildungsabschlüsse, finanzieller Background, besondere Leistungen, hochdotierte Jobangebote, Investitionen in US-Firmen etc.)
• Reduzierung der jährlichen Anzahl von Einwanderungsvisa von derzeit rund einer Million auf 500.000 im Jahr. Im Schwerpunkt betroffen sind dabei Einwanderungsvisa im Rahmen der Familienzusammenführung. So sollen US-Staatsbürger und GreenCard-Inhaber nur noch für Kinder unter 21 Jahren und Ehepartner Anträge auf Einwanderungsvisa stellen können. Die „Family-based Categories“ für Kinder über 21 Jahren und Geschwister entfallen. Eltern von US-Staatsbürgern sollen darüber hinaus nicht mehr als unmittelbare Verwandte gelten. Pflegebedürfte Eltern sollen auf temporäre Nichteinwanderungskategorien zurückgreifen können.
  Die Zahl der Employment-based Green Cards (Einwanderung über die Arbeitsstelle) von derzeit rund 140.000 im Jahr soll unangetastet bleiben. 
• Eliminierung der GreenCard-Lotterie
• Limitierung der Anzahl der zu vergebenden Einwanderungsvisa für Flüchtlinge auf 50.000 pro Jahr bzw. nach jährlichem Ermessen des Präsidenten

Das Vorhaben des RAISE Acts schlägt derzeit größere mediale Wellen, nicht nur in den USA. Die umfassenden Änderungsvorschläge sind allerdings genau das: Ein Gesetzentwurf, der bis dato lediglich dem Senat vorgelegt wurde. Mit RAISE knüpft Präsident Trump nahtlos an sein ursprüngliches Wahlversprechen zur Dezimierung der (legalen und illegalen) Einwanderungszahlen und zum Schutze der amerikanischen Arbeitnehmer:innen an. Wie bei vielen seiner bisherigen Gesetzesvorschläge, schlägt ihm aber bereits jetzt ein eisiger Wind, auch aus den eigenen Reihen, entgegen.

Da RAISE fundamentale Änderungen eines jahrzehntelangen Einwanderungssystems enthält, gehen Experten fast einhellig davon aus, dass der Gesetzentwurf keine Chance haben wird, den Senat bzw. Kongress in der bisherigen Form zu passieren. RAISE wird von den Demokraten abgelehnt und auch einige republikanische Abgeordnete sowie Vertreter der US-Wirtschaft äußerten sich bereits kritisch zum vorliegenden Entwurf. Der Weg in Richtung RAISE dürfte für Präsident Trump mit hoher Wahrscheinlichkeit in einer Sackgasse enden.