Public Charge Rule unter Trump wieder möglich

Abschaffung der Public Charge Rule

Die U.S. Citizenship and Immigration Services (USCIS) hat die Durchsetzung von Trumps Public Charge Rule für Einwandernde, die staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen, mit sofortiger Wirkung dauerhaft beendet. Dies ist das Ergebnis erfolgreicher Klagen gegen die endgültige Public Charge Rule und der Entscheidung der Biden-Administration, den Widerstand der US-Regierung gegen die Klagen einzustellen.

Durch die Aufhebung der Public Charge Regelung von 2019 ist die USCIS nun zur Anwendung der weit weniger strikten Public Charge Regelung zurückgekehrt, die in der vorläufigen Regelung von 1999 festgelegt wurde. Darüber hinaus wurde das Erfordernis der Eigenbedarfserklärung (Formular I-944 "Declaration of Self-Sufficiency") vollständig abgeschafft.

Bild von der Abschaffung der Public Charge Rule

Die USCIS wendet die Public Charge Rule somit nicht auf Fälle an, die am oder nach dem 9. März 2021 entschieden werden – unabhängig davon, wann der Fall eingereicht wurde.

Was bedeutet Public Charge Rule?

Obgleich der Ansatz der Public Charge sehr weit zurückreicht, ging die von der ersten Trump-Administration eingeführte Public Charge Regel tatsächlich weit über die bisherige Auffassung hinaus, wann eine ausländische Person, die einen Visumantrag stellt, gemäß Abschnitt 212(a)(4) Immigration and Nationality Act (INA or the Act) eine "Last für die Allgemeinheit" (= Public Charge) ist oder wahrscheinlich sein wird.

Der US-Kongress führte bereits im Jahr 1882 die Möglichkeit für die US-Regierung ein, die Erteilung eines US-Visums zu verweigern, wenn die begünstigte Person voraussichtlich auf staatliche Unterstützung angewiesen sein wird. Was unter der Aussage "is likely at any time to become a public charge" zu verstehen ist, wurde unter dem ehemaligen US-Präsidenten Trump genauer definiert. Diese Interpretation der Public Charge Rule bzw. die Abhängigkeit von staatlichen Leistungen jetzt oder in der Zukunft wurde sehr weit gefasst. Dies hätte die Anzahl der Personen, die für Green Cards und andere US-Visa infrage kommen, verringert.

Dabei spielten finanzielle Beihilfen zum Bestreiten des Lebensunterhalts sowie eine mögliche Langzeitpflege auf Kosten der US-Regierung eine Rolle.

Die Public Charge Rule war jedoch von Beginn an umstritten. Die Final Rule "Inadmissibility on Public Charge Groundss" des US-Heimatschutzministeriums DHS war erst am 24. Februar 2020 statt wie geplant am 15. Oktober 2019 in Kraft getreten, nachdem sie aufgrund mehrerer Anordnungen von US-Bundesgerichten blockiert wurde. Darüber hinaus gab es zwei landesweite Unterlassungsklagen aufgrund der COVID-19-Pandemie, welche die Public Charge Rule erneut blockierten.

Bestimmungen der US-Einwanderungsbehörde

Als Reaktion auf die Public Charge Rule hatte die U.S. Citizenship and Immigration Services (USCIS) am 5. Februar 2020 einen Leitfaden veröffentlicht, in dem u. a. der Begriff "Public Charge" bei Unzulässigkeitsentscheidungen gemäß INA 212(a)(4) definiert wurde und ausgenommene Antragstellende sowie Arten von öffentlichen Zuwendungen oder Hilfen, die bei der Feststellung der Unzulässigkeit sowie Anträgen und Petitionen auf Verlängerung des Aufenthalts und Änderung des Status berücksichtigt werden, aufgelistet wurden.

Die gegen das US-Heimatschutzministerium (U.S. Department of Homeland Security - DHS) erlassene Verfügung hinderte das DHS allerdings an der Durchsetzung der Public Charge Regel während des nationalen Notstands aufgrund des Coronavirus.

Bestimmungen des US-Außenministeriums

Das US-Außenministerium (U.S. Department of State - DOS) hatte Anfang des Jahres 2020 das DS-5540 Formular "Public Charge Questionnaire" veröffentlicht, welches insbesondere Antragstellende von US-Einwanderungsvisa ausfüllen mussten. Auf Verlangen des US-Konsulats konnten auch antragstellende Personen auf Nichteinwanderungsvisa dazu aufgefordert werden, das DS-5540 auszufüllen.

Das Gericht untersagte dem US-Außenministerium jedoch seine parallelen Public Charge Regeln während der Corona-Krise auf Visumantragstellende in US-Botschaften und US-Konsulaten im Ausland anzuwenden.

Wer war von der Public Charge Rule betroffen?

Von der Regelung waren zwischenzeitlich Personen betroffen, die Änderungen ihres Immigrant oder Nonimmigrant Status innerhalb der Vereinigten Staaten im Rahmen von Verfahren auf

Statusanpassung (= Adjustment of Status),
Statuswechsel (= Change of Status) oder
Statusverlängerung (= Extension of Status)

beantragten, da hier das U.S. Department of Homeland Security als Innenbehörde zuständig ist.

Personen, die Green Cards und US-Visa von außerhalb der Vereinigten Staaten beantragten und somit das Konsularverfahren durchlaufen, waren zwischenzeitlich seit der Einführung des Antragsformulars DS-5540 von den parallelen Public Charge Regelungen des DOS betroffen. Die US-Konsularbeamt:innen entschieden hierbei am Tag des Termins, welche Antragstellenden das Formular zusätzlich nachreichen mussten.

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Was änderte sich mit Inkrafttreten der Public Charge Rule?

Gemäß der Final Rule hatte die USCIS bei einer ausländischen Person Faktoren wie

Alter,
Gesundheit,
Einkommen,
Bildung und
Fähigkeiten

geprüft, um festzustellen, ob zu irgendeinem Zeitpunkt eine finanzielle Belastung für die Allgemeinheit wahrscheinlich ist.

Dabei mussten Antragstellende nachweisen, dass sie seit der Erlangung des Nichteinwandererstatus, den sie zu verlängern oder zu ändern versuchten, keine bestimmten staatlichen Zuwendungen (= Public Benefits) über die festgelegte Schwelle hinaus erhalten haben. Als Ausschlussgrund im Sinne von Public Charge galt, wenn Personen innerhalb der letzten 3 Jahre über einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten bestimmte staatliche Leistungen in den USA in Anspruch genommen hatten. Folgende Programme wurden berücksichtigt:

Supplemental Security Income (SSI)
Temporary Assistance to Needy Families (TANF)
State or local general relief or general assistance
Institutionalization for long-term care
Medicaid
Supplemental Nutrition and Assistance Program (SNAP or food stamps)
Section 8 Housing Choice Voucher Program
Section 8 Project-Based Rental Assistance
Public Housing

Die USCIS gab in Übereinstimmung mit der Public Charge Rule von 2019 entsprechend neue Antragsformulare heraus, die von allen antragstellenden Personen ab dem 24. Februar 2020 genutzt werden mussten. Dies betraf neben zahlreichen Formularen bei US-Einwanderungsvisa bzw. Green Cards (I-140, I-130, I-485) auch Anträge auf US-Nichteinwanderungsvisa:

I-129 "Petition for a Nonimmigrant Worker"
z. B. bei L-1 und H-1B Petitionen
I-539 "Application To Extend / Change Nonimmigrant Status"
d. h. Statusverlängerungen und Statuswechsel

Wer eine Green Card beantragen wollte, musste in dieser Zeit zusätzlich zu den vielen anderen Formularen, die bereits als Teil eines Anpassungsantrags erforderlich waren, das nunmehr abgeschaffte Formular I-944 "Declaration of Self-Sufficiency" beifügen. Das 18 Seiten umfassende Formular I-944 verlangte eine Vielzahl von Informationen, z. B. über persönliches Vermögen, Finanzstatus, Kreditwürdigkeit, Krankenversicherung und genutzte staatliche Leistungen.

Ausblick auf Trumps zweite Amtszeit

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat in seiner Wahlkampagne versprochen, legale Einwanderungswege einzuschränken.

Expert:innen halten daher neben weiteren Maßnahmen eine Wiedereinführung strengerer Vorschriften für visumantragstellende Personen, die eine "Last für die Allgemeinheit" darstellen könnten, für wahrscheinlich.

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