Schuldenobergrenze in den USA: Repräsentantenhaus und Senat stimmen Erhöhung zu

Nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der US-Senat für eine Erhöhung der gesetzlichen Schuldenobergrenze bis zum 15. März 2015 gestimmt.

Das Votum im US-Repräsentantenhaus über die Erhöhung der Schuldengrenze am Dienstag, den 11.02.2014 kam überraschend. Mit 221 zu 201 Stimmen wurde ein Gesetz gebilligt, das den Vereinigten Staaten finanziellen Spielraum bis zum 15. März 2015 ermöglichen soll.

Der erbitterte Haushaltsstreit zwischen den Republikanern und Demokraten um die Erhöhung der Schuldengrenze hatte noch im vergangenen Jahr zu dem "Goverment Shutdown" geführt. 16 Tage lang war ein Großteil der öffentlichen Einrichtungen geschlossen und 800.000 Angestellte des Öffentlichen Diensts wurden in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt.

Nun einigten sich Republikaner und Demokraten im US-Haushaltsstreit zunächst zugunsten der Demokraten. Am Mittwoch fand die Abstimmung über die Anhebung des Schuldenlimits im Senat statt: 55 Senatoren stimmten dafür und 43 dagegen. Somit muss US-Präsident Barack Obama das Gesetz nur noch zu unterzeichnen, um die Zahlungsfähigkeit der USA weiterhin zu sichern.

Die USA haben derzeit rund 17,3 Billionen US-Dollar Schulden (ca. 12,8 Billionen Euro). Mit dem Erlass des Gesetzes können sich die USA nun neues Geld am Kapitalmarkt leihen und ihren Haushalt erst einmal aufrechterhalten.