Mögliche Auswirkungen der neuen Trump-Administration auf US-Visa und US-Einreisebestimmungen

Am 20. Januar 2025 unterzeichnete Präsident Trump die Executive Order "Protecting the United States from Foreign Terrorists and Other National Security and Public Safety Threats". Diese Anordnung zielt darauf ab, Einreisebestimmungen für Personen aus bestimmten Ländern zu verschärfen, um potenzielle Bedrohungen für die nationale Sicherheit der USA zu minimieren. Sie ist Teil einer umfassenden Strategie, die verschärfte Sicherheitskontrollen und mögliche Einreiseverbote beinhaltet.

Länder mit unzureichenden Überprüfungsverfahren

Die Executive Order sieht vor, Länder zu identifizieren, die nicht über ausreichende Überprüfungsverfahren verfügen. Beobachter:innen gehen davon aus, dass die Liste der (vorrangig muslimischen) Länder, die bereits während Trumps erster Amtszeit von Einreiseverboten betroffen waren – darunter Iran, Jemen, Libyen, Nordkorea, Somalia, Syrien und Tschad – weitergeführt oder sogar ausgeweitet werden könnte.

Kritiker:innen sehen in der Executive Order eine Wiederholung des sogenannten "Muslim Ban" aus Trumps erster Amtszeit und kündigten an, rechtliche Schritte zu prüfen.

Auswirkungen auf Visa-Anträge

Die Umsetzung dieser Maßnahmen würde wahrscheinlich erhebliche Auswirkungen auf das Visumverfahren haben. Strengere Kontrollen in US-Konsulaten könnten zu längeren Bearbeitungszeiten führen. Zudem wäre mit einer höheren Ablehnungsquote in den US-Konsulaten und Einreiseverweigerungen an den US-Einreisehäfen zu rechnen, insbesondere für Staatsangehörige der betroffenen Länder.

Unternehmen und Reisende sollten bei geplanten Aufenthalten in den USA mögliche Verzögerungen einplanen und frühzeitig reagieren.

Es bleibt wie erwähnt abzuwarten, wie sich die rechtlichen Auseinandersetzungen entwickeln und welche Länder konkret betroffen sein könnten.

Prüfungen bei US-Arbeitsvisa

Für US-Arbeitsvisa wie H-1B Visa, L-1 Visa und E-Visa sind strengere Überprüfungen zu erwarten. Es wird davon ausgegangen, dass das US-Heimatschutzministerium (DHS), das US-Arbeitsministerium (DOL) und das US-Justizministerium (DOJ) intensivere Kontrollen durchführen werden. Besonders betroffen könnten sein:

• die I-9 Konformität,
• Standortbesichtigungen (Administrative Site Visit and Verification Program - ASVVP) und
• die Prüfung von Labor Condition Applications (LCA) bei H-1B Visa

"America First Trade Policy"

Das Memorandum "America First Trade Policy" vom 20. Januar 2025 baut auf der früheren "Buy American and Hire American"-Politik auf und zielt darauf ab, die US-Wirtschaft zu stärken, die legale (Arbeits-)Einwanderung zu begrenzen und die Beschäftigung von US-Bürgern zu fördern. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Neuausrichtung internationaler Handelsbeziehungen, der Bekämpfung unfairer Handelspraktiken und der Analyse von Handelsdefiziten. Diese Politik knüpft an frühere Initiativen an, erweitert jedoch den Fokus auf umfassendere strukturelle Reformen im Handelssystem.

Die "America First Trade Policy" könnte eine striktere Prüfung bzw. vermehrte Nachfragen (Request for Evidence - RFE) und höhere Ablehnungsquoten für Arbeitsvisa nach sich ziehen, was vor allem Unternehmen in den USA betreffen dürfte, die auf ausländische Fachkräfte angewiesen sind.

Bereits in der ersten Amtsperiode wurden beispielsweise E-Visumanträge im US-Konsulat deutlich strenger überprüft, insbesondere auf die Notwendigkeit des Personaleinsatzes. Und die bereits erwähnte RFE-Quote bei L-1 Antragsverfahren über die USCIS stieg deutlich an, was zu Antragsverzögerungen führte.

H-1B Visa

Die Vergabe von H-1B Visa wird voraussichtlich stärker reglementiert werden und es könnte strengere Auflagen zum Erhalt eines H-1B Visums geben.

Ein weiteres zentrales Thema sind die angekündigten Abschiebeinitiativen, die sich gegen Personen ohne gültige US-Aufenthaltsgenehmigung richten sollen. 

Des Weiteren könnten zahlreiche humanitäre Programme, wie DACA (Deferred Action for Childhood Arrivals) und TPS (Temporary Protected Status Program), entweder eingestellt oder nicht verlängert werden.

Schließlich ist eine Fortsetzung und Ausweitung der strengen Überprüfungsmaßnahmen im Rahmen des Extreme Vetting Program nicht auszuschließen. Dies könnte zu einer gründlicheren Überwachung von biometrischen und biografischen Daten, Informationsflüssen sowie einem verstärkten Austausch mit ausländischen Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten führen. Auch Sicherheitsmaßnahmen und Kontrollen, die unter der Aufsicht der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) und anderer damit verbundener US-Behörden stehen, könnten verstärkt werden.