Trumps „Gold Card“ – Ein neuer Weg für Investor:innen?

Die von US-Präsident Trump am 25. Februar 2025 vorgestellte „Gold Card“ soll ausländischen Antragstellenden einen direkten Weg zu einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung (Green Card) ebnen – ohne die bisherigen Anforderungen an Kapitalinvestitionen in US-Unternehmen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Das Programm zielt darauf ab, das bestehende EB-5 Visum zu ersetzen, das häufig als betrugsanfällig kritisiert wurde. Stattdessen soll die Pauschalgebühr von fünf Millionen Dollar direkt in den Staatshaushalt fließen, begleitet von einem vereinfachten Antragsverfahren. Die "Gold Card" soll Investitionen anziehen und gleichzeitig das US-Haushaltsdefizit senken.

Laut US-Handelsminister Howard Lutnick handelt es sich um eine „Premium-Version der Green Card“, die gezielt „Weltklasse-Talente und Unternehmer“ anlocken soll. Im Gegensatz zum EB-5 Visum entfällt die Verpflichtung, Arbeitsplätze zu schaffen oder in bestimmte Wirtschaftssektoren zu investieren. Stattdessen betont die Regierung die zu erwartenden makroökonomischen Effekte durch Steuereinnahmen und Konsumausgaben der Neuankömmlinge.

Das EB-5 Visum wurde 1990 eingeführt, um die US-Wirtschaft durch Kapitalinvestitionen ausländischer Investor:innen anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Unter folgenden Voraussetzungen sind Investor:innen (sowie deren Ehepartner:innen und unverheiratete Kinder unter 21 Jahren) berechtigt, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung (Green Card) zu beantragen:

• Investition von ca. 1 Million US-Dollar in ein kommerzielles Unternehmen in den USA oder in sogenannte "Regional Center"
  
  und
  
  
• Schaffung oder Erhaltung von 10 dauerhaften Vollzeitarbeitsplätzen für qualifiziertes US-Personal

Das EB-5 Visum wurde zuletzt 2022 reformiert, mit strengeren Prüfmechanismen, die Betrug verhindern, wirtschaftliche Effekte maximieren und die Bearbeitungszeiten verkürzen sollen. Die Mindestinvestition beträgt seitdem 1.050.000 US-Dollar, kann jedoch auf 800.000 US-Dollar reduziert werden, wenn die Investition in einem Zielbeschäftigungsgebiet erfolgt, wie z. B. in ländlichen Gebieten oder Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit (Targeted Employment Areas).

Im Vergleich zur „Gold Card“ ist das EB-5 Visum an eine echte wirtschaftliche Beteiligung geknüpft, während Trumps Vorschlag lediglich eine Einmalzahlung an den Staat vorsieht.

Während das EB-5 Visum seit 1990 ausländische Investitionen auch in strukturschwache Regionen lenkt, setzt die „Gold Card“ auf eine radikale Vereinfachung. Trump argumentiert, das neue Programm werde „Betrug und Unsinn“ des EB-5-Systems beseitigen, das in der Vergangenheit für langsame Bearbeitungszeiten und Missbrauchsfälle kritisiert wurde.

Die zentrale Frage für Investor:innen lautet derzeit, ob es sich bei der Ankündigung um die „Gold Card“ um einen realistischen Einwanderungsweg handelt. Trotz der Ankündigung von Präsident Trump gibt es erhebliche Zweifel an der praktischen Umsetzbarkeit des Programms.

Mehrere Faktoren sprechen für hohe rechtliche und politische Hürden:

• Gesetzgeberische Kompetenzen: Das EB-5-Programm wurde vom Kongress initiiert. Eine grundlegende Reform oder Abschaffung erfordert daher voraussichtlich eine gesetzliche Neuregelung. Trumps Behauptung, die „Gold Card“ per Dekret einführen zu können, wird von Verfassungsexpert:innen aktuell stark angezweifelt
• Präzedenzfälle und rechtliche Risiken: Die Trump-Administration scheiterte bereits 2019 mit dem Versuch, die EB-5-Mindestinvestition auf 1,8 Millionen US-Dollar anzuheben. Ein Bundesgericht kippte diese Reform aufgrund formaler Mängel. Ähnliche rechtliche Anfechtungen könnten die „Gold Card“ ausbremsen oder ganz verhindern.
• Politische Widerstände: Demokratische Abgeordnete kritisieren die „Gold Card“ als Ausverkauf des American Dream an Superreiche, während konservative Kreise Bedenken gegenüber einer möglichen Einwanderungswelle aus bestimmten Ländern äußern.

Obwohl US-Handelsminister Howard Lutnick einen schnellen Start innerhalb weniger Wochen ankündigte, fehlen bisher konkrete gesetzliche Grundlagen. Ohne klare Regeln zur Antragsprüfung, zur maximalen Teilnehmerzahl oder zur genauen Nutzung der eingenommenen Mittel könnte das Programm in einer Welle von Klagen enden. Trump sprach von bis zu 10 Millionen ausgegebenen Karten, was sowohl in der US-Politik als auch in der Öffentlichkeit auf Skepsis stößt.

Die Ankündigung der „Gold Card“ signalisiert eine potenzielle Liberalisierung der US-Einwanderungspolitik für wohlhabende Einzelpersonen. Allerdings ist unklar, wann oder ob sie tatsächlich umgesetzt wird. Daher sollten Investor:innen sich weiterhin auf bewährte Strategien konzentrieren und die aktuell bestehenden Optionen gut abwägen.